Könnte sich die SPD vorstellen mit den GRÜNEN und der FDP eine Einheitspartei zu bilden, um so mehr Wählerstimmen zu bekommen ?
Sehr geehrte Frau S.,
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Wahlprogrammen und Schwerpunkten. Zu den Grundsätzen der SPD gehören Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir leben in einer pluralistischen Welt in der die Bürger:innen unterschiedliche Meinungen, Ziele und Interessen haben. Es bedarf daher Interessensvertretungen, z.B. in Form von Parteien, die diese unterschiedlichen Vorstellungen widerspiegeln. Es ist wichtig, dass die Meinungen der Bürger:innen gehört und gesehen werden und sie die Möglichkeiten haben, aus unterschiedlichen Parteien, mit jeweils verschiedenen Wahlprogrammen und Grundsätzen, auswählen zu können.
Der Koalitionsvertrag zeigt zudem die unterschiedlichen Handschriften und Schwerpunkte der Parteien.
Als SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir auch in der Zukunft für die Anliegen der Bürger:innen und wollen damit die Menschen überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.