Könnte sich die SPD vorstellen mit den GRÜNEN und der FDP eine Einheitspartei zu bilden, um so mehr Wählerstimmen zu bekommen ?
Sehr geehrte Frau S.,
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Wahlprogrammen und Schwerpunkten. Zu den Grundsätzen der SPD gehören Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir leben in einer pluralistischen Welt in der die Bürger:innen unterschiedliche Meinungen, Ziele und Interessen haben. Es bedarf daher Interessensvertretungen, z.B. in Form von Parteien, die diese unterschiedlichen Vorstellungen widerspiegeln. Es ist wichtig, dass die Meinungen der Bürger:innen gehört und gesehen werden und sie die Möglichkeiten haben, aus unterschiedlichen Parteien, mit jeweils verschiedenen Wahlprogrammen und Grundsätzen, auswählen zu können.
Der Koalitionsvertrag zeigt zudem die unterschiedlichen Handschriften und Schwerpunkte der Parteien.
Als SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir auch in der Zukunft für die Anliegen der Bürger:innen und wollen damit die Menschen überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.