Kann die Errichtung einer NATO Kommandozentrale für die Ukraine in Deutschland verhindert werden?

Sehr geehrter Herr K.,

Deutschland unterstützt zusammen mit den meisten anderen NATO-Staaten die Ukraine in ihrem nach Art. 51- VN-Charta legitimen Recht auf Selbstverteidigung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die internationale Militärhilfe für die Ukraine wurde bislang durch die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe federführend koordiniert. Künftig wird die NATO im Rahmen des „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“-Projekts diese Rolle übernehmen und die Militärhilfen der Partnerländer koordinieren sowie Transfer und Reparatur von Ausrüstung verwalten und die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte fördern. Es handelt sich in Wiesbaden um eine neue Koordinierungs- und nicht um eine neue Kommandozentrale.

Diese Maßnahme gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten lassen Zweifel daran wecken, dass die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden und auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung entsteht dadurch nicht. Es bleibt dabei: Deutschland und die NATO unterstützen die Ukraine in ihrem legitimen Abwehrkampf, werden aber nicht zur Kriegspartei. An diesem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz halten wir auch in Zukunft fest.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich