Ist es nicht auch wichtig, sich selbstkritisch der Frage nach einer möglichen Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD zu stellen? Sowohl persönlich als auch als Mitgleid der Ampelpolitik.
Sehr geehrte Frau B.,
ein Ziel für die nächste Zeit ist die Verbesserung der Kommunikation der Koalitionspartner untereinander. Es ist wichtig, trotz unterschiedlicher Meinungen zu Kompromissen zu gelangen.
In der Bundesregierung streben wir an, gut zu regieren und die politischen Entscheidungen der Regierung dem Volk gegenüber gut zu erklären. Wir wollen die politischen Absichten der AfD aufdecken. Die AfD ist keine demokratische Alternative. Ihr Ziel ist es, die Schwächsten der Gesellschaften noch weiter zu schwächen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.