Ist es nicht an der Zeit dem Norden (zB Wilhelmshaven) einen günstigeren Strompreis zu verschaffen als dem Süden, damit zumindest eine kleine Angleichung der Lebensverhältnisse stattfindet?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
es sollen ja im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland annähernd gleiche Lebensverhältnisse vorherrschen. Das dem so nicht ist, ist unbestreitbar. Ist es da nicht Zeit dem strukturschwachen und verschuldeten Wilhelmshaven endlich mal einen günstigeren Strompreis bzw. Gaspreis zu verschaffen? Die Bayern schreien seit Jahren iS Länderfinanzausgleich - dort sperrt man sich gegen Netzausbau etc. . Wir zahlen hier in Wilhelmshaven seit Jahren den höchstmöglichen Grundsteuersatz bei Hebesatz 600% - das muss aufhören!
Sehr geehrter Herr D.,
die Aufteilung der Gebotszonen wird seit längerem politisch heftig diskutiert. Auch die Europäische Union fordert schon seit längerem eine getrennte Preisgestaltung beim Strom, die sich eher an den Gegebenheiten des Stromnetzes orientiert: Gebiete, in denen es nur wenige Leitungen gibt, sollen durch Preiszonen voneinander getrennt werden. Solche Strompreiszonen gibt es bereits in anderen Ländern. Theoretisch ist die EU-Kommission durch die Stromverordnung ermächtigt, eine solche Teilung selbst vorzunehmen, um langfristige strukturelle Engpässe zu beseitigen, um die wirtschaftliche Effizienz und den Stromhandel zwischen den Gebotszonen zu maximieren. Ob die Kommission dies auch politisch umsetzen könnte, ist fraglich.
Derzeit findet die Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign unter breiter Beteiligung aller relevanter Stakeholder statt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist in allen vier Arbeitsgruppen vertreten. Dort wird neben der Abkehr von einem einheitlichen nationalen Strompreis auch über weitere Maßnahmen zur Reform des Strommarkts diskutiert. Den aktuellen Zwischenbericht und alle weiteren AG-Unterlagen in Form von Take-Aways finden sich hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Klimaschutz/pkns-download-dokumente.html. Studien des DIW Berlin zeigen nämlich beispielsweise, dass die Gebotszonenteilung allein nur geringe Strompreiseffekte hätte. Selbst aufgrund der durch den Atomausstieg noch etwas geringeren Stromkapazitäten im Süden wäre kaum zu erwarten, dass ausreichende Preiseffekte auftreten würden, um diese Anreize zu geben. Daher ist wird beispielsweise auch über eine einheitliche und nicht regionale Verteilung der Netzkosten nachgedacht. Das wäre weniger ungerecht und würde die Strompreise im Norden sinken und die im Süden steigen lassen.
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, wie die „Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden können“ (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/werkstattbericht-des-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=9).
Am Ende wird es ein Mix aus Maßnahmen sein, der erforderlich ist, um unser Stromsystem zukunftsfähig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.