Ist der Regierungswille endgültig? Keine Unterstützung der Nachtstrombezieher?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die Gasbezieher erhalten ohne Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse einen adäquaten Zuschuss zu den Heizkosten. Inzwischen hat der Haushaltszuschuss des Bundestages Mittel für Heizöl, Pellets u.a. freigegeben. Nach unverbindlichen Schätzungen heizen 500000 Haushalte noch mit Nachtstrom. Sind diese endgültig vergessen worden ? Die Abgeordneten der Regierungsparteien verweisen auf eine Berechnungsformel, die bei angenäherten Stromkosten für NT und HT von mehr als 40 ct/kWh untauglich ist. Ehrlicher ist die Meinung, dass sich die Parteien unter Zeitdruck nicht einigen konnten.
Warum folgt man nicht dem VdK und dem Verbraucherschutz, die dringend eine Entlastung der Nachtstromkunden fordern?
Ich gehe davon aus, dass Sie als Sozialdemokrat in führender Position die Angelegenheit noch einmal überdenken. Denn es ist Druck im Kessel. 2 Mio potenzielle Wähler sollten nicht abdriften.
M.f..G, Werner K...
Sehr geehrter Herr K.,
wenngleich der separate Referenzpreis, den die Verbraucherzentrale Bundesverbrand, fordert, nicht geplant ist, unterstützt die Bundesregierung Nachtstrombezieher in anderer Weise: Bei zeitvariablen Tarifen, wie sie Haushalte mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen oft nutzen, wird stattdessen ein zeitlich gewichteter Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen. Wenn beispielsweise von 0 bis 6 Uhr ein günstiger Tarif (NT) gilt und von 6 bis 24 Uhr ein teurer Tarif (HT), dann geht der Nachttarif zu 6/24 in den Durchschnitt ein und der Tagtarif zu 18/24.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.