Inwieweit sind kernwaffenfähige Hyperschallraketen der US-Armee bereits in Deutschland stationiert? Was plant die US-Arme in dem Bereich?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
es gibt Berichte über die Stationierung von Hyperschall-Raketen (Dark Eagle) in Deutschland. https://www.thesun.ie/news/7893408/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/
Gibt es in Deutschland neben den Atombomben in Büchel auch Marschflugkörper (Tomahawk), mit Atomsprengköpfen? Inwieweit hat das Parlament Einfluss auf die Pläne in diesem Bereich? Wird es darüber informiert? Wird ein Teil der Informationen geheim gehalten oder sind sie transparent?
Die Bundesregierung plant, atomwaffenfähige F 35-Tarnkappenflugzeuge zu kaufen. Auch die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr können nun im Rahmen einer „Nukleare Teilhabe“ Atombomben abwerfen.
Hätte es eine breite Diskussion der Bürger geben müssen, ob die Bevölkerung eine „Nukleare Teilhabe“ überhaupt will? Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Sollten nicht die gekündigten Rüstungskontrollverträge erneuert werden, besonders im Bereich der Mittelstreckenraketen und Atomwaffen?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, hat der Angriffskrieg Putins die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Es ist klar geworden, dass wir unsere Freiheit schützen und unsere Wehrhaftigkeit sicherstellen müssen. Deutschland muss seine Beistandspflichten in der NATO uneingeschränkt erfüllen können.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgelegt, das die Bundeswehr ertüchtigen soll, ihre Landesverteidigungs- sowie ihre internationalen Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der NATO, einschließlich der nuklearen Teilhabe, zu erfüllen. Dabei ist hervorzuheben, dass die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet bleibt.
Dennoch sind Abrüstung und Rüstungskontrolle kein überholtes Konzept, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und im Indopazifik notwendiger denn je. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir eine aufrichtige und breite Debatte darüber führen, wie wir die Voraussetzungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und in der Welt schaffen können.
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.