In der NZZ steht geschrieben dass die Sozialleistung Elterngeld in Frage gestellt wird. Wie stehen Die dazu. Wo würden Sie sparen wenn das Geld nicht mehr ausreixhe
Gut verdienende haben in Elternzeit plus fast gar nichts vom Elternrngeld.
1800 Euro ist ansonsten nicht Gersde viel wenn man einen nicht arbeitenden Sozialhilfe sieht der ohne Kind schon mit Unterkunft und Verpflegung seine 1400 Euro im Monat kostet
Sehr geehrter Frau K.,
sicherlich haben Sie in der öffentlichen Berichterstattung wahrgenommen, dass die derzeitige Haushaltslage des Bundes angespannt ist. Dementsprechend sind wir gefordert, alle Bereiche eingehend zu prüfen und gewissenhaft abzuwägen. Uns Sozialdemokrat:innen ist es besonders wichtig, soziale Gerechtigkeit zu fördern und dies mit den Erfordernissen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen.
Die Unterstützung von Familien mit Kindern liegt uns dabei besonders am Herzen. Wir wissen, dass das Elterngeld eine wichtige Leistung für viele Familien ist. Um den Bedürfnissen und Herausforderungen von Familien noch besser gerecht zu werden, haben wir mit unseren Koalitionspartnern deshalb eine Reihe von Maßnahmen zur Reformierung des Elterngeldes vereinbart. Unser Ziel ist es, das Elterngeld zu vereinfachen, zu digitalisieren und die gemeinsame elterliche Verantwortung zu stärken. Zum Beispiel wollen wir eine zweiwöchige, vergütete Freistellung für den/die Partner:in nach der Geburt eines Kindes einführen, die Partnermonate beim Basis-Elterngeld um einen Monat erweitern und den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren.
Neben anderen Reformen - wie der Einführung der Kindergrundsicherung – werden wir mit der Reform des Elterngeldes einen Beitrag zur Stärkung von Familien leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.