Hiermit nehme ich Bezug auf einen Artikel in der SZ vom 02.02.22 Kollwitz-Haus bekommt 100.000 Euro. Das Geld stammt aus Vermögen einstiger Parteien und Massenorganisationen der DDR.
Eine bedeutende Künstlerin wie Käthe Kollwitz zu unterstützen bzw. zu würdigen ist aller Ehren wert und durchaus eine Aufgabe der Gesellschaft. In den letzten Lebenstagen von Käthe Kollwitz war es der Wettiner Prinz Ernst Heinrich von Sachsen, der dieser bedeutenden Künstlerin ganz aktiv half. Allerdings tat er dies aus seinem eigenen bzw. dem Vermögen des Vereins Haus Wettin Albertinischer Linie e.V. Da Käthe Kollwitz eindeutig nicht eine Verfolgte des DDR-Regimes war, drängt sich mir nun der Verdacht auf, dass die jetzt verwendeten Mittel zweckentfremdet genutzt werden. Anlässlich des heutigem Vierzigsten Jahrestages meiner Sippenhaftung und dem damit verbundenen Berufsverbot möchte ich Sie ganz konkret fragen. Wie kann es sein, dass für das Käthe Kollwitz Haus in Moritzburg 100 000 € aus dem Vermögen einstiger Parteien und Massenorganisationen der DDR bereitgestellt werden, während die Opfer des DDR Regimes weitestgehend leer ausgehen?
Sehr geehrter Herr R.,
ich freue mich über die Förderung des Käthe-Kollwitz-Hauses in Moritzburg, welches ich im August 2021 auch besucht habe.
2006 hat eine Unabhängige Kommission des Deutschen Bundestages festgehalten, dass Teile des Vermögens von ehemaligen DDR-Parteien auch für Denkmalpflege und Kulturförderung eingesetzt werden sollte. Daher ist eine Zweckentfremdung nicht festzustellen.
Die angemessene Entschädigung von Regimeopfern der DDR ist von dieser Förderung nicht beeinträchtigt und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Bund mit dem sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR auch nachkommt:
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.