Hat nicht Lula Vorschläge unterbreitet und Scholz vor sich hergetrieben?
Die Vorschläge für diplomatische Lösungen sah ich nur bei Herrn da Silva, Scholz wirkte eher irritiert,aber sie könnten mir seine Vorschläge für Diplomatie erläutern, welche er zuvor Da Silva unterbreitet hat.
Gruß
Hinsch
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Einschätzung, dass Lula den Bundeskanzler vor sich hergetrieben habe, teile ich nicht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es durchaus vernünftig und klug ist, dass der Kanzler nicht alles offen preisgibt, sondern überlegt und abwägend agiert und sich intern mit den Bündnispartnern eng im Ukraine-Krieg abstimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.