Hallo, meine Freundin macht eine Berufliche Rehabilitation für einen neuen Berufsabschluss. Bekommt von der Rentenversicherung Übergangsgeld. Bekommt sie nun auch etwas für die Heizkosten?
Studierende sowie Fachschülerinnen und -schüler sollen ja "schnell und unbürokratisch" eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen.
Fällt sie auch unter diese Schüler? Weil sie ja bislang nichts bekommen hat, da sie keine Steuern in dieser Zeit bezahlt hat. Beim Wohngeld hat sie noch zu viel Einkommen. Aber das Übergangsgeld ist ja weniger als der Mindestlohn wäre. Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Herr W.,
wir prüfen derzeit in den verschiedenen Gremien, wie und in welchem Maße die einzelnen Bürger:innen entlastet werden können. Sollte es Fälle geben, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht abgedeckt sind, so werden wir dies genau beobachten und innerhalb der Regierung zur Sprache bringen und Nachbesserungen einfordern. Weiterhin gilt der Satz des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass wir in dieser schwierigen Zeit niemanden alleine lassen werden. Daran arbeiten wir innerhalb der SPD-Fraktion mit Hochdruck.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.