Hallo, meine Freundin macht eine Berufliche Rehabilitation für einen neuen Berufsabschluss. Bekommt von der Rentenversicherung Übergangsgeld. Bekommt sie nun auch etwas für die Heizkosten?
Studierende sowie Fachschülerinnen und -schüler sollen ja "schnell und unbürokratisch" eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen.
Fällt sie auch unter diese Schüler? Weil sie ja bislang nichts bekommen hat, da sie keine Steuern in dieser Zeit bezahlt hat. Beim Wohngeld hat sie noch zu viel Einkommen. Aber das Übergangsgeld ist ja weniger als der Mindestlohn wäre. Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Herr W.,
wir prüfen derzeit in den verschiedenen Gremien, wie und in welchem Maße die einzelnen Bürger:innen entlastet werden können. Sollte es Fälle geben, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht abgedeckt sind, so werden wir dies genau beobachten und innerhalb der Regierung zur Sprache bringen und Nachbesserungen einfordern. Weiterhin gilt der Satz des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass wir in dieser schwierigen Zeit niemanden alleine lassen werden. Daran arbeiten wir innerhalb der SPD-Fraktion mit Hochdruck.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.