Hallo, Herr Mützenich, wussten Sie von dem millionenschweren Vertrag, der 2019 zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn geschlossen wurde über Truppentransporte an die Ostgrenze der Nato?
Damals berichtete kein einziges Medium über diesen doch so wichtigen Vertrag. Deutschlandfunk und Monitor antworteten auf meine diesbezüglichen Anfragen nicht. Deshalb stand bei mir- ehrlich gesagt- der Verdacht einer Pressezensur im Raum. Heute wird man durch die Entsendung der Bundeswehr nach Litauen an diese nicht erfolgte Nachricht erinnert. Woher ich denn von diesem Vertrag wusste? Vom Kölner Friedensforum, bei dem damals sogar Herr Pleitgen anwesend war. Mit besorgten Grüßen, Engelbert Manfred M.
Sehr geehrter Herr M.,
der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.