Hallo Herr Mützenich, wie hält es Ihre neue Fraktion eigentlich in Punkto Corona-Regeln mit der Abstands- und Maskenpflicht?
Viele Grüße, W. R.
Sehr geehrter Herr Rütz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wird von der SPD-Fraktion und ihren Abgeordneten beachtet. Die Einhaltungen der Regeln zur Bekämpfung der immer noch anhaltenden Pandemie wie Abstandsregeln und Maskenpflicht halten wir als SPD-Fraktion weiterhin für notwendig und wir werden uns daran halten.
Da Sie auf das Gruppenfoto der neuen Bundestagsfraktion anspielen: Das Foto musste aufgrund der Wetterverhältnisse von der Freitreppe an der Spree kurzfristig in das Paul-Löbe-Haus verlegt werden. Für die einmalige Aktion dieses Gruppenfotos wurden dabei nur für den Moment der Aufnahme die Masken abgenommen. Sowohl auf dem Weg zum Gruppenbild als auch unmittelbar danach haben alle Beteiligten Masken getragen. Natürlich werden sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion auch in Zukunft an die Maskenpflicht halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.