Haben Sie keine Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet?
Sie haben sich meines Erachtens nicht als enthusiastischer Unterstützer militärischer Hilfe für die Ukraine hervorgetan. Jetzt scheint es so zu sein, dass die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren zu verlieren scheint. Allem Anschein nach wird der Krieg in der Ukraine also bald mit einem russischen Sieg enden. Ich mache mir daher Sorgen, dass der russische Imperialismus nicht in der Ukraine endet.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.