Haben Sie keine Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet?
Sie haben sich meines Erachtens nicht als enthusiastischer Unterstützer militärischer Hilfe für die Ukraine hervorgetan. Jetzt scheint es so zu sein, dass die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren zu verlieren scheint. Allem Anschein nach wird der Krieg in der Ukraine also bald mit einem russischen Sieg enden. Ich mache mir daher Sorgen, dass der russische Imperialismus nicht in der Ukraine endet.
Sehr geehrter Herr Z.,
Russland führt seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln. Wie der Krieg endet, ist noch nicht abzusehen, aber ebenso wenig scheint ein Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet unmittelbar bevorzustehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.