Haben die Nato-Staaten das Potential, die militärische Unterstützung so auszuweiten, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen und so das Blutvergießen endlich und dauerhaft beendet werden kann?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich danke Ihnen mit großem Respekt für Ihre offene und klare Antwort (da könnten sich viele Ihrer Kollegen aus allen Fraktionen gern ein Beispiel an Ihnen nehmen). Da die chinesische Option somit bis auf weiteres ausscheidet, habe ich die obige Nachfrage zu Ihrer Einschätzung, ob sich der Krieg so dauerhaft beenden lassen könnte.
Herzliche Grüße,
Bettina M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir tun gemeinsam mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union und NATO alles dafür, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu.
Gleichzeitig haben wir als zweitgrößter militärische Unterstützer der Ukraine die Pflicht, darüber zu reden, was wir jenseits des Militärischen noch tun können. Wir müssen neben der massiven Unterstützung der Ukraine zugleich alles tun, was wir können, damit dieser Krieg irgendwann zu einem Ende kommt. Und das wird er wahrscheinlich nur abseits des Schlachtfelds. Auf keinen Fall darf es jedoch einen russischen Diktatfrieden geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.