Guten Tag ich Grüße Sie, ich gern von Ihnen wissen wie Ihre Meinung zu Hamburg Hafen Deal ist und oder Sie dafür sind. Danke für Ihre Anwort.
Sehr geehrter Herr M.,
der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg. Die Minderheitsbeteiligung betrifft lediglich die Betriebstochter des Terminals Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Es handelt sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung, COSCO erwirbt keine Anteile am Hamburger Hafen. Außerdem erhält COSCO keine Exklusivitätsrechte, was bedeutet, dass das Terminal weiterhin für alle Kunden offen ist.
COSCO erreicht mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent keine Sperrminorität, das heißt, dass Entscheidungen der Geschäftsführung nicht blockiert werden könnten. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) würde weiterhin die Mehrheitsgesellschafterin der Betriebsgesellschaft CTT GmbH des Terminals bleiben. Damit behält die HHLA die alleinige Kontrolle über alle relevanten geschäftlichen Entscheidungen. Sollte COSCO künftig eine höhere Beteiligung anstreben, würde erneut eine Investitionsprüfung durch die Bundesregierung ausgelöst. Unabhängig davon ist künftig zu prüfen, ob das Außenwirtschaftsrecht mit Blick auf wichtige Transportinfrastrukturen nochmals nachgeschärft werden muss.
Weiter wird durch den Kabinettbeschluss vom 26. Oktober 2022 sichergestellt, dass COSCO keinen Einfluss auf strategische Geschäftsentscheidungen erhält. COSCO darf insbesondere keine Mitglieder der Geschäftsführung, Prokurist:innen oder Personen mit Prokurist:innen vergleichbaren handelsrechtlichen Vollmachten bestimmen, keine Vetorechte in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat wahrnehmen, vom Hamburger Hafen nicht den Rückerwerb der Beteiligung verlangen, sowie lediglich ein Aufsichtsratsmitglied nominieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.