Grüne, FDP, CDU/CSU, alle Nato-Länder, SWE und FIN befürworten die Lieferung von Leo 2 an die Ukraine, FRA und GBR liefern Rad- und Kampfpanzer. Wie kann in der SPD von "Alleingang" die Rede sein?
Sehr geehrter Herr A.,
die Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, über die schwierige Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nur im Einklang mit unseren Bündnispartnern zu entscheiden, begrüße ich. Es ist vernünftig und richtig, dass Olaf Scholz hierzu im Hintergrund die entsprechenden Gespräche, insbesondere mit den USA, geführt hat und nicht über Twitter oder ähnliche Medien Zwischenstände dieser Verhandlungen kundgibt. Das zeichnet verantwortungsbewusstes Regieren und Handeln aus.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.