Grüne, FDP, CDU/CSU, alle Nato-Länder, SWE und FIN befürworten die Lieferung von Leo 2 an die Ukraine, FRA und GBR liefern Rad- und Kampfpanzer. Wie kann in der SPD von "Alleingang" die Rede sein?
Sehr geehrter Herr A.,
die Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, über die schwierige Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nur im Einklang mit unseren Bündnispartnern zu entscheiden, begrüße ich. Es ist vernünftig und richtig, dass Olaf Scholz hierzu im Hintergrund die entsprechenden Gespräche, insbesondere mit den USA, geführt hat und nicht über Twitter oder ähnliche Medien Zwischenstände dieser Verhandlungen kundgibt. Das zeichnet verantwortungsbewusstes Regieren und Handeln aus.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.