Gilt das nun vorliegende GEG auch zur gleichen Zeit für öffentliche Gebäude oder nimmt sich Staat da weiterhin raus?
Sehr geehrte Frau S.,
eine abschließende Einigung der Koalitionsfraktionen über die Gestalt der aktuellen Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht zwar noch aus, allerdings gibt es eine Einigung dahingehend, dass öffentliche und private Gebäude grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Die Koalitionsfraktionen streben eine Verabschiedung des GEG noch vor der Sommerpause an.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.