Gibt es Überlegungen in der SPD, dass die Lohn- und Rentensteigerungen künftig nicht mehr in % erfolgen sondern in einheitlichen Beträgen? Die %-Steigerungen erreichen, dass die Steigerungen unsozial
sind. D.h. diejenigen die die höchsten Einkommen bzw. Renten haben, bekommen am meisten und diejenigen, die die geringsten Löhne und Renten haben am wenigsten. Und dass über viele Jahre/Jahrzehnte hinweg. Ist dies nicht auch ein Baustein, der die soziale Schere immer weiter öffnet?
Sehr geehrte Frau P.,
die Rentenerhöhungen sind an die Lohnsteigerungen gekoppelt, diese wiederum werden zwischen den Tarifparteien vereinbart. Bei den Lohnsteigerungen ist es durchaus möglich, dass für niedrige Einkommensgruppen feste Sockelerhöhungen ausgehandelt werden, die dann einen festen Betrag ausmachen, wie von Ihnen gefordert. Aber dies ist eine Entscheidung der Tarifparteien.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.