Gibt es in der SPD auch Personen die sich für die Menschen die im Nichttarifgebiet arbeiten engagieren?
Jahrelange Nullrunden und Lohneinbussen machen die Menschen gerade jetzt bei extrem steigenden Preisen kaputt. Der höhere Mindestlohn ist in Ordnung, führt aber gerade im Osten dazu, dass Facharbeiter und Techniker innen mit Hilfsarbeitern gleichgesetzt werden. Andere europäische Staaten haben dieses Problem schon lange gelöst, warum nicht Deutschland? Die staatlichen Maßnahmen zur Krise betreffen auch den Tarifbereich, also keine Ausrede. Die Spaltung der Gesellschaft wird leider auch von dieser Bundesregierung weiter angetrieben. Warum?
Sehr geehrter Herr K.,
die SPD engagiert sich stets für alle Menschen und setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein besseres Leben erhalten. Den Mindestlohn, den die SPD durchgesetzt und nun auch erhöht hat, haben Sie ja bereits angesprochen. Es zählen aber auch u.a. die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, die Grundrente, der Kindersofortzuschlag und die Kindergrundsicherung dazu, sowie auch das Bürgergeld, welches die SPD-geführte Bundesregierung in einer großen Sozialreform einführen wird. Dies sind nur einige Punkte, mit denen wir für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen wollen.
Ihrem Vorwurf, die neue Bundesregierung würde die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, möchte ich daher entschieden entgegentreten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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