Es werden immer nur Entlastungen für Gas und Strom genannt. Ist auch bekannt, das es andere Energieträger gibt die bisher nicht im Gespräch sind, bspw. Heizöl? Was ist mit Bürgern auf dem Land?
Sehr geehrter Herr Mützenich.
Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von der Kurzsichtigkeit der derzeitigen Entscheidungen. Ich bin 42 Jahre lang Steuerzahler und finanziere euere Entlastungen mit. Und ich bin jemand, der wie viele andere auch mit HEIZÖL heizen muss und hierfür auch keine Alternativen hat. Gas hatte ich im letzten Jahr legen lassen, das hat sich ja nun erledigt. Hier meine Frage. Was ist mit einer Entlastung bei denjenigen, die auf Öl angewiesen sind? Bedauerlicherweise habe ich in meiner Position nicht die Möglichkeit, diesen Umstand einzuklagen. Weiterhin sollen vom Entlastungspacket 96 Milliarden Euro in die Industrie und Unternehmen gehen. Bei mittelständischen Betrieben ist das in Ordnung. Werden auch Global Player unterstützt, die seit Jahrzehnten Milliardengewinne eingefahren haben? Die 200 Milliarden sind Steuergelder die WIR, die Arbeitnehmer mit bezahlen. Ich hoffe auf eine Antwort, ich kann auch die AFD mal fragen.
Gruß Franz W. (42 Jahre SPD-Mitglied, NOCH!)
Sehr geehrter Herr W.,
wir haben in den Verhandlungen sogenannte Härtefallregelungen vereinbart, mit denen auch Bezieher:innen von Heizöl oder Pellets entlastet werden sollen.
Denn auch die Preise für diese Heizmittel sind gestiegen. Sofern die Betroffenen finanziell stark überfordert sind, sollen sie entlastet werden. Dies gilt auch für selbst genutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt. Die Länder haben angekündigt, ergänzend eigene Programme aufzulegen, um weitere Gruppen und Einrichtungen bei den Energiekosten zu unterstützen. Die einzelnen Bundesländer sind aufgefordert, hier entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Mit unseren Entlastungspaketen wollen und werden in erster Linie die kleineren und mittleren Unternehmen, die sozialen Einrichtungen und eben die Privathaushalte unterstützen. Gerne können Sie sich über die einzelnen Maßnahmen auf unserer Homepage informieren: https://www.spdfraktion.de/entlastungen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.