Die SPD will in der EU das Einstimmigkeitsprinzip unbedingt durchsetzen!Dazu müssten aber erst die EU-Verträge geändert werden! Wie soll das gelingen?
Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU,dass die SPD ändern will!Die Änderungen der EU-Verträge kann deshalb auch nur nach dem bestehenden Einstimmigkeitsprinzip erfolgen!Die Änderung stößt aber auf erbitterten Widerstand der skandinavischen EU-Staaten und auch Österreichs! Können Sie deshalb Ihre Herzensangelegenheit vergessen?
Sehr geehrter Herr S.,
das ist keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter und ich auch noch etwas anderes zu tun haben, als im Stundenrhythmus ihre "Fragen" zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.