Die Senkung der MwSt. für Discounter im Inland benachteiligt das Gastgewerbe. Wie gedenkt die Politik, die Gastronomie angesichts steigender Kosten und internationalen Wettbewerbs zu unterstützen?
Die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Discountern belastet das Gastgewerbe zusätzlich. Während Discounter von niedrigen Preisen und Steuervorteilen profitieren, müssen Gastronomiebetriebe mit hohen Kosten für Personal, Energie und Mehrwertsteuer kämpfen. Viele können diese steigenden Kosten nicht vollständig an ihre Gäste weitergeben, was ihre Rentabilität gefährdet. Besonders kleinere Gastronomiebetriebe sind betroffen, da sie im internationalen Wettbewerb mit Ländern mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen, wie z.B. Spanien oder Griechenland, nicht mithalten können. Diese Wettbewerbsverzerrung erschwert es den Betrieben, ihre Existenz langfristig zu sichern. Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Gastgewerbes stärken und gleichzeitig eine faire Marktlage schaffen.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.