Portrait von Rolf Mützenich
Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Christian G. •

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich hier – 3000 Euro steuerfreie Inflationsprämie und 10,5% mehr Pension für Beamte – warum nicht auch für gesetzliche Rentner?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr G.,

wie von Ihnen richtigerweise geschildert wird es für pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich geben. Dass pensionierte Beamte diesen bekommen bedeutet aber nicht, dass damit eine Ungleichbehandlung zu Rentner:innen erzielt werden soll. Vielmehr ist es so, dass es sich bei der Pension und bei der Rente um zwei verschiedene Systeme handelt. Das Rentensystem beruht auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit. Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte. Diesem Prinzip folgt auch die jährliche Anpassung der Renten. Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor. Nichtsdestoweniger werden eben auch die Renten angepasst. Als SPD-Fraktion im Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass es zukünftig nur noch ein System für alle Bürger:innen geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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