DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr J.,
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei wird. Deutschland und andere Länder dürfen die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen. Diese Unterstützung liefert Deutschland in Form von Waffenlieferungen, ohne dabei Kriegspartei zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.