Frage von Erhard J. • 16.06.2023
DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
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Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.06.2023
Sehr geehrter Herr J.,
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei wird. Deutschland und andere Länder dürfen die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen. Diese Unterstützung liefert Deutschland in Form von Waffenlieferungen, ohne dabei Kriegspartei zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich