Der Ölpreis Brent bei Onvista ist mittlerweile unter die Marke von vor dem Krieg gefallen. Spritpreis steigt wöchentlich (heute 1,819€ für E10) Bitte um Erklärung. Was macht das Bundeskartellamt?
Sehr geehrter Herr Mützenich. Meine Frage ist eindeutig im Kopfbereich formuliert, dazu gibt es wenig zu sagen....nur eins. Wollt Ihr den Bürger nun an allen Ecken und Enden ausnehmen? Reicht es nicht wenn unser Wirtschaftsminister Pläne für Klimaschutzmaßnahmen rausschleudert, das einem die Haare zu Berge stehen und die einem normalen Arbeitnehmer den Schlaf rauben? Was Förderungen betrifft, wer arbeitet und gespart hat, bekommt keine Förderungen. Nur diejenigen die nichts haben, nichts arbeiten werden - vielleicht - gefördert. Millionen von UA Flüchtlngen nit Bürgergeld, illegale Wirtschaftsmigration....ja geht's noch? Seid ihr noch eine Arbeitnehmerpartei oder interessiert ihr euch mittlerweile für eine neue Wählerschicht (ab 16, Migranten) ? Es reicht nun endgültig. Ich werde nach über 40 Jahren Mitgliedschaft nun von der SPD austreten. Ihr werdet nur noch von B90 / den Grünen vorgeführt. Ich dachte mal, der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Meine Frage siehe oben.
Sehr geehrter Herr W.,
der Vorwurf, das Bundeskartellamt sei untätig, stimmt so nicht. Das Bundeskartellamt führt aufgrund der Preisentwicklung der vergangenen Monate eine große Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe durch. Anlass für die Untersuchung ist die Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises, die Sie zutreffend beschreiben.
Dabei hat das Bundeskartellamt in einem Zwischenbericht im November 2022 festgestellt, dass "strukturelle Probleme im Markt, wie zum Beispiel die Tatsache, dass viele Gesellschaften vom Bohrloch bis zum Zapfhahn auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette aktiv sind" bestehen. Die Entwicklung der Preise sei nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen. Allerdings dürfe das Kartellamt von Gesetzes wegen nur einschreiten, wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliege. Dafür seien hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne alleine aber kein ausreichendes Indiz. Es gebe keine Anzeichen für Preisabsprachen. Ob eine Marktbeherrschung auf Raffinerieebene vorliege, bedürfe noch weiterer Untersuchungen.
Die Untersuchungen und Ermittlungen gehen also weiter und sollen in einem Endbericht vorgelegt werden, der auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht werden wird.
Den ausführlichen Zwischenbericht können Sie hier einsehen https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung_Raffinerien_Zwischenbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
Schließlich möchte ich festhalten, dass sich die SPD-Fraktion für die Unterstützung von Arbeitnehmer:innen hinsichtlich der Abfederung der Energiepreise einsetzt: Dafür, dass die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme am 01.03.2023 in Kraft trat und insgesamt 200 Milliarden Euro für einen Grundbedarf an bezahlbarer Energie zur Verfügung stehen, hat sich die SPD engagiert. Durch die sinkenden Energiepreise wollen wir vor allem Arbeitnehmer:innen entlasten.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.