das Nuklearkriegsrisiko halten Sie für "nicht vertretbar"...welche Konsequenz ergibt sich daraus für Ihr Handeln? Finden Sie dafür Mehrheiten in Ihrer Partei? Sehen Sie Chancen für RotRotGrün?
Sehr geehrter Herr Wörmer,
ich werde mich weiterhin für eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik und für entsprechende Mehrheiten in meiner Partei einsetzen. Ich sehe Chancen für Rot-Rot-Grün.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.