Bürokratieabbau kostet nichts, bringt aber viel! So sagt man. Haben Sie (SPD) auf dem Gebiet bereits Erfolge erreicht? Haben Sie konkrete Vorschläge die tatsächlich durchgeführt werden könnten?

Sehr geehrter Herr D.,

wir als SPD haben in der aktuellen Legislaturperiode bereits bedeutende Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht und verfügen über konkrete, umsetzbare Vorschläge für die Zukunft.

Unsere bisherigen Erfolge:

Die Einführung des Deutschlandpakts zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit den Bundesländern, die Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten und die Entwicklung eines Praxischecks für neue Gesetze, der Bürokratielasten im Vorfeld bewertet. 

Außerdem streben wir folgende konkrete Umsetzungsvorschläge an: 

• die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung als Standard,
• die automatische Information über mögliche Steuerererstattungen,
• die Einführung einer Genehmigungsfiktion: Anträge gelten als genehmigt, wenn Behörden nicht fristgerecht reagieren,
• die Schaffung zentraler Anlaufstellen für Bürger:innen mit mehrsprachiger und digitaler Erreichbarkeit sowie die automatische Gewährung von Leistungen wie Kindergeld ohne zusätzliche Anträge.

Unser Ziel ist ein bürgernaher Staat, der Wege vereinfacht und Prozesse beschleunigt. Wir werden nach der Regierungsbildung einen Praxisgipfel mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen einberufen, um weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich