Bei Ihrer Antwort auf die Frage, ob die gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung ausreichend sind, haben Sie "Ich stimme zu" gewählt. Haben Sie sich da vielleicht vertan?
Denn in Ihrer Erklärung dazu klingt es, als ob Sie für eine Verbesserung der Standards wären.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihren berechtigten Hinweis.
Leider hat die zuständige Bundesministerin der CDU, Frau Julia Klöckner, hier vieles blockiert. Deswegen brauchen wir eine Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz, der seine Richtlinienkompetent nutzt, damit unser Land auch im Bereich Tierwohl endlich vorankommt.
In der Nutztierhaltung besteht dringender Handlungsbedarf. Ein "Weitermachen wie bisher" führt in die Sackgasse. Gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirt*innen sind gestiegen. Im Februar 2020 legte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte „Borchert-Kommission“, ihre Vorschläge für eine Zukunft der Nutztierhaltung vor. In ihr sind gesellschaftliche Gruppen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) bis hin zum Bauernverband vertreten. Dies ist ein wichtiger gesellschaftlicher Konsens für den Umbau der Nutztierhaltung. Seitdem arbeiten Arbeitsgruppen an der weiteren Ausgestaltung der Kriterien für die einzelnen Nutztierrassen (Rind, Schwein, Geflügel).
Damit die Landwirt*innen endlich Planungssicherheit erhalten, müssen die Vorschläge der Borchert-Kommission schnellstmöglich umgesetzt werden. Im Juli 2020 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umzusetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland zu schaffen. Auch die Sonderagrarministerkonferenz stellte sich Ende August 2020 einstimmig hinter die Borchert-Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung. Doch das Bundeslandwirtschaftsministerium spielte auf Zeit und sorgte nicht dafür, dass die Arbeitsgemeinschaften der Borchert-Kommission ihre Arbeit zügig abschließen können. Ohne Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften der Borchert-Kommission fehlen uns die Kriterien zur Definition des Tierwohls und für ein verpflichtendes Tierwohllabel, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.