Beeinflussen Lobbyisten den Einsatz unserer Steuergelder?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
3 Jahre Pandemie und nichts wurde in Krankenhäuser und Pflege investiert, trotz politischer Zusage !
Sechs Monate Krieg und es werden 100 Milliarden Steuergeld in Waffen investiert.
Können Sie nachvollziehbar erklären, wie so etwas in einem Land wie Deutschland möglich ist?
Mit freundlichen Grüßen
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Verwendung der Steuergelder wird nicht von Lobbyisten entschieden, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über den Haushalt unseres Landes und damit auch über die Ausgaben von Steuergeldern. Es ist nicht korrekt, dass der Bund nichts in Krankenhäuser und Pflege investiert hat. Insbesondere während der Pandemie und auch der Energiekrise in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bund auch Krankenhäuser bei den Sonderzahlungen und Rettungsschirmen berücksichtigt. Mit der Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Finanzierungen der Krankenhäuser sicherstellen. Die Zukunftskoalition wird weiter an einem stabilen Gesundheitssystem arbeiten. Dies werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.