Beeinflussen Lobbyisten den Einsatz unserer Steuergelder?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
3 Jahre Pandemie und nichts wurde in Krankenhäuser und Pflege investiert, trotz politischer Zusage !
Sechs Monate Krieg und es werden 100 Milliarden Steuergeld in Waffen investiert.
Können Sie nachvollziehbar erklären, wie so etwas in einem Land wie Deutschland möglich ist?
Mit freundlichen Grüßen
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Verwendung der Steuergelder wird nicht von Lobbyisten entschieden, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über den Haushalt unseres Landes und damit auch über die Ausgaben von Steuergeldern. Es ist nicht korrekt, dass der Bund nichts in Krankenhäuser und Pflege investiert hat. Insbesondere während der Pandemie und auch der Energiekrise in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bund auch Krankenhäuser bei den Sonderzahlungen und Rettungsschirmen berücksichtigt. Mit der Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Finanzierungen der Krankenhäuser sicherstellen. Die Zukunftskoalition wird weiter an einem stabilen Gesundheitssystem arbeiten. Dies werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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