Frage an Rolf Mützenich von Julian G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mützenich, wir , vier 17 jährige Schüler des Dreikönigsgymnasiums in Köln und stellen im Rahmen eines "Parteien-Projekts" Ziele und Orientierungen der SPD vor. Dazu haben wir zwei Fragen bezüglich des Themas Sicherheitspolitik.
Im Internet gibts es zur SPD-Sicherheitspolitik mehrere Themen. Könnten Sie die Sicherheitspolitik für uns einmal kurz umreißen?
Auf der Internetseite der SPD wird immer wieder von Gesprächen mit dem Iran und Syrien bezüglich der Abrüstung von Nuklearwaffen gesprochen. Können Sie uns vielleicht sagen, was passieren würde, wenn diese sich bezüglich der Abrüstung weigern würden?
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen, mit freundlichen Grüßen
Julian Greven
Sehr geehrter Herr Greven,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Themenfeld der Sicherheitspolitik umfasst viele komplexe Teilbereiche, so dass es mir nicht möglich ist, Ihnen hier einen kurzen Abriss zu bieten. Für grundsätzliche Informationen würde ich sie deswegen gern auf das Hamburger Programm der SPD verweisen, insbesondere auf die Seiten 23 bis 30: http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Hamburger-Programm_final.pdf . Weitergehende Informationen zum Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik finden Sie außerdem auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,36049,00.html#pos2
Syrien besitzt kein offizielles Atomprogramm. Es gibt Hinweise darauf, dass Syrien ein Atomprogramm betrieben hat, jedoch wurde die im Bau befindliche Anlage letztes Jahr bei den israelischen Luftangriffen zerstört.
Mit dem Iran verhandeln die EU3+3 seit dem Jahre 2006 ergebnislos über eine Aufgabe des iranischen Atomprogramms. Für eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die Deutschland und die Internationale Staatengemeinschaft deswegen gegenüber Iran getroffen haben, darf ich Sie hier auf die Seite des Auswärtigen Amtes verweisen: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/IranNukes/Iranisches-Nuklearprogramm.html Auch auf meiner Homepage finden Sie zu diesem Teilbereich einige nützliche Informationen: http://www.rolfmuetzenich.de/texte_und_reden/veroeffentlichungen/index.php
Gern beantworte ich Ihre Fragen auch persönlich vor Ort bei der von Ihren Mitschülern geplanten Diskussionsrunde an Ihrem Gymnasium am 26. Februar.
In der Hoffnung, Ihnen damit weitergeholfen zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.