Frage an Rolf Mützenich von Werner W. bezüglich Recht
Seit wieviel Jahren bekleiden Sie parlamentarische Mandate?
Sehr geehrter Herr Wachner,
Ich bekleide seit Oktober 2002 ein parlamentarisches Mandat. Seitdem vertrete ich als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Wahlkreis 96 (Nippes, Ehrenfeld, Chorweiler). Davor habe ich kein parlamentarisches Mandat ausgeübt. Nähere Informationen zu meiner Arbeit und zu meinem beruflichen Werdegang finden Sie unter meiner Internetadresse rolfmuetzenich.de
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.