Frage an Rolf Mützenich von Jürgen Richert, D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Richert,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, Sie sind mit mir einig, dass eine sofortige Waffenruhe dringend nötig ist. Ich bin im Übrigen nicht der einzige Politiker aus meiner Partei, der die Aussagen der Bundeskanzlerin als zu einseitig kritisiert hat. Sowohl der Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Walter Kolbow haben sich hier eindeutig differenzierter geäußert. Selbst das unumstrittene Recht eines Staats, sich selbst zu verteidigen, erlaubt nicht Aktionen, die großteils Zivilisten betreffen. Zu befürchten ist, dass der Krieg im Gazastreifen die kommende Generation der Palästinenser weiter radikalisieren wird.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Europäische Union und der Außenminister alles in ihren Kräften tun werden, um eine Waffenruhe zu erreichen. Hier setze ich auch Hoffnungen in die Initiativen der Arabischen Liga und Ägyptens. Ebenfalls ist die Türkei ein wichtiger Akteur. Eine tragfähige Waffenruhe wird meiner Meinung nach durch eine internationale Beobachtermission der Vereinten Nationen überwacht werden müssen

Im Übrigen unterstütze ich die Bemühungen des deutschen Außenministers um Einbeziehung Syriens in einen Friedens- und Stabilisierungsprozess. Frank-Walter Steinmeier war einer der ersten europäischen Politiker, der eine solche Initiative aufgebaut und vorangebracht hat. Weiterhin hat er die arabischen Bemühungen um eine tragfähige palästinensische Regierung unterstützt. Vor allem aber hat die Bundesregierung die humanitären Hilfen an die palästinensische Bevölkerung deutlich ausgeweitet.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich