Frage an Rolf Mützenich von Gabriele M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
ich höre mit großer Bestürzung, daß die Förderung von EXIT aus öffentlichen MItteln eingestellt werden soll. Sollten die Gründe in Fehlverhalten der Leitung liegen wie etwa schlampiger Umgang mit Fördermitteln, unterstütze ich das. Sollte es inhaltliche Gründe haben, wäre ich dankbar, zu erfahren, welche das sind. Jedenfalls scheint mir die Arbeit von EXIT, wie ich sie bisher kennengelernt habe, absolut unterstützenswert. Jeder Euro, den der Staat dafür ausgibt, Aussteigern aus rechtsradikalen Vereinigungen Hilfetellung zu leisten, scheint mir ausgezeichnet angelegt. Darüberhinaus sendet die staatliche Förderung einer solchen Instituiton ein Signal an die rechtsradikale Szene: ihr seid hier nicht gewünscht! Was ist das für ein Signal, mit dem die Unterstützung für EXIT eingestellt wird?
Ich bitte Sie, vehement für die Weiterförderung von EXIT einzutreten! Ebenso wäre ich dankbar für mehr Informationen zu den HIntergründen für das Ende der Förderung der Organisation staatlichen Mitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Merci
Sehr geehrte Frau Merci,
vielen Dank für Ihre Frage. EXIT-Deutschland ist eins der wichtigsten Projekte der Berliner „Amadeu Antonio Stiftung“ und der Stern-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“. Die Initiative, die seit Herbst 2000 besteht und die bislang rund 350 ausstiegswilligen Neonazis helfen konnte ist staatsunabhängig, aber dennoch auch auf Mittel aus staatlichen Förderprogrammen angewiesen. EXIT wurde bereits als erfolgreiches Projekt aus den Bundesprogrammen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, seit letztem Jahr dann aus dem Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" verfolgt das Ziel, präventive und nachhaltige Aktivitäten zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu fördern. Wie Sie sicher wissen, können die Bundesprogramme nur modellhafte Maßnahmen fördern, die zeitlich begrenzt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion sucht deshalb schon länger nach einer Möglichkeit, die wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus, die viele Projekte und Träger erfolgreich leisten, endlich auf eine langfristige finanzielle Basis zu stellen, zum Beispiel durch eine Stiftung. Daran arbeiten wir.
Was EXIT betrifft, ist Seitens meiner Kollegin Kerstin Griese bereits ein Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Vorbereitung, das sich ausdrücklich für die Weiterförderung ausspricht. Ich unterstütze ausdrücklich diese Bitte. Ich hoffe, dass sich so noch ein Förderweg finden lassen wird.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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