Frage an Rolf Mützenich von Norbert F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Fausten,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann Ihren Unmut verstehen, den ich spontan genauso geäußert hätte. Ich bin auch der Meinung, dass diese Regelung äußerst problematisch ist. Laut meinen Informationen können Unternehmen künftig tatsächlich ihre Kosten für VIP-Logen in Fußballstadien pauschal von der Steuer absetzen. Zur Begründung heißt es, dass die Vermietung von Logenplätzen für die Bundesligavereine eine immer wichtigere Rolle spiele, insbesondere für die neu errichteten Stadien zur WM 2006.
Es gab allerdings bereits vorher die Möglichkeit diese abzusetzen. Allerdings lag die Höhe der Abschreibung im Ermessensspielraum des jeweiligen Finanzministeriums.
Insbesondere die Länder Hamburg und Bayern haben deshalb auf eine verbindliche Regelung gedrängt. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich bei der Neuregelung um eine Vereinfachung, die sowohl den steuerpflichtigen Unternehmen als auch der Finanzverwaltung zu Gute komme und zudem Abschreibungsobergrenzen einführt.
Der Fall bestärkt jedoch die SPD in ihrem Vorhaben, Steuersubventionen und Schlupflöcher auch in den nächsten Jahren verstärkt abzuschaffen. Wir haben bereits vor drei Jahren damit begonnen. Allerdings haben die unionsgeführten Bundesländer weitere Schritte verhindert. Wenn unsere Vorschläge umgesetzt worden wären, hätten wir bereits jetzt 7 Milliarden Euro an Steuern und Subventionen eingespart. Ein Wort noch zur Eigenheimzulage: Wenn Sie diese bereits heute erhalten, bleibt es auch dabei. In Zukunft planen wir jedoch - an Stelle der Eigenheimzulage - eine Förderung der Altbausanierung. Die Pendlerpauschale soll nicht weiter gekürzt werden.

In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich