Frage an Rolf Mützenich von Monika F. bezüglich Familie
Wann werden Väter das gleiche Recht auf Ihre Kinder haben wie Mütter? Auch wenn es bereits Gesetze hierfür gibt, so werden sie von den meisten Müttern ungestraft umgangen. Die Befindlichkeiten der Mütter geht immer noch vor dem Recht des Kindes. Wo bleibt in diesem Land das Recht eines Kindes ( auch unehelich ) auf seinen Vater, der von der Mutter einfach " entsorgt wurde ". Umgangsrecht mit beiden Elternteilen sollte Prioritär vor allem anderen haben. Der Kampf den Väter durch uneinsichtige Mütter führen muss endlich ein Ende haben. Werden Sie sich hierfür einsetzen??? Das Wort Familie hat längst an Bedeutung verloren, aber das Kindeswohl steht für unsere Zukunft, denn nur gesunder Menschenverstand läßt auf eine gesunde Zukunft hoffen.
LG M. F.
Sehr geehrte Frau Frese,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr ein Gesetz zur Anfechtung der Vaterschaft und zum Umgangsrecht beschlossen. Wir haben damit die Rolle des biologischen Vaters gestärkt und so "neuen Familienmodellen" und einer "modernen Vaterschaft" Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die europäische Rechtsentwicklung. Danach ist der Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, nicht mit dem Schutz der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar. Bisher war der biologische Vater weitgehend rechtlos, wenn er ein Kind mit einer verheirateten Frau bekam. Nach dem Gesetz kann der biologische Vater nun die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes - in dem Beispiel des Ehemanns - anfechten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der rechtliche Vater mit dem Kind eine "sozial-familiäre Beziehung" hat. Diese ist auch Richtschnur beim geänderten Umgangsrecht: Es soll künftig neben Bezugspersonen wie den biologischen Vater auch weitere Verwandte wie Urgroßeltern oder Onkel und Tanten einschließen. Voraussetzung ist stets, dass der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Bei all den Bemühungen zur Stärkung der Rechte der Väter sollte aber auch nicht vergessen werden, dass immer noch viel zu viele Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Mütter ohne Unterstützung und Unterhalt zurücklassen. In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.