Frage an Rolf Mützenich von Wolfgang L. bezüglich Soziale Sicherung
Wie können die Renten Derjenigen die 30 bis 40-Jahre Beiträge gezahlt haben gesichert werden?
Sehr geehrter Herr Lambert,
vielen Dank für Ihre Frage. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung. Wenn die Wirtschaft wächst, Einkommen und Beschäftigung steigen, werden auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Die Vorschläge aus CDU/CSU, die gezahlten Renten zu kürzen, lehnen wir ab. Um die Renten zu sichern, wollen wir die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen. Neben der im Umlageverfahren finanzierten Rente fördern wir deshalb weiterhin den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schon mit 55 Jahren oder ähnlich früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, sondern länger am Arbeitsprozess teilnehmen können. Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen. Wir wollen die Finanzierung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung verbinden. Die Pflegeversicherung wird zu einer Pflege-Bürgerversicherung ausgebaut. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich angemessen und gerecht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen. Niemand wird privilegiert, niemand ausgegrenzt. Dies gilt auch für Beamte und Selbstständige. In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.