Frage an Rolf Mützenich von Wolfgang L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
wie stehen Sie zur Integration der Türkei in Europa?
Sehr geehrter Herr Lambert,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze die innerhalb der EU gefundene Vorgehensweise. Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf dem Gipfel am 17. Dezember 2004 in Brüssel einstimmig die Empfehlung der Kommission angenommen, die Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Der Fortschritt der Beitrittsverhandlungen wird in den nächsten Jahren vom Tempo der weiteren Reformen in der Türkei und ihrer Implementierung bestimmt werden. Die Empfehlung enthält auch die Möglichkeit der Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Verhandlungsbeginn bedeutet nicht Beitritt. Zu dem Argument, die EU sei nicht in der Lage, auch noch den Beitritt der Türkei zu verkraften, ist zu bedenken, dass dies ein langwieriger Prozess sein wird. Die Türkei selbst rechnet mit einer Verhandlungsdauer von mindestens 10 Jahren, Ministerpräsident Erdogan hat selbst als Ziel das Jahr 2019 genannt. Bei einem Beitritt der Türkei in 15 Jahren, sprich 2020, wird nicht nur die Türkei nicht mehr die von heute, sondern auch die EU nicht mehr die EU von heute sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch die EU – hoffentlich - ihre innere Reform durchgeführt und dafür gesorgt haben, dass die Funktionsfähigkeit der Union bei Aufnahme der Türkei gewährleistet ist. Die EU hat in Mittel- und Osteuropa maßgeblich zur Demokratisierung und Stabilisierung beigetragen, und könnte dies perspektivisch auch für die Türkei leisten. Sollte die Türkei die Aufnahmekriterien jedoch nicht erfüllen, wird sie auch kein Mitglied der Europäischen Union werden können. In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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