Frage an Rolf Mützenich von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass auch Beamte und Politiker Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen?
Mit freundlichem Gruß
Paul Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
vielen Dank für Ihre Frage. Bisher haben wir alle im Rahmen der Rentenversicherung durchgeführten Reformen auch auf das Beamtenrecht übertragen. Aktuell haben die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes beschlossen. Jedoch lehnt die CDU/CSU geführte Bundesratsmehrheit den (zustimmungsbedürftigen) Gesetzentwurf aus durchsichtigen wahltaktischen Erwägungen noch ab, obwohl die Länder ganz überwiegend die Lasten der Beamtenversorgung zu tragen haben. Auch mit der von uns angestrebten Bürgerversicherung innerhalb des Gesundheitssystems wollen wir beginnen, die noch bestehende Unterscheidung zwischen Beamten, Selbstständigen und Politikern aufzuheben und auch in der Pflegeversicherung planen wir ähnliche Schritte. Dies ist auch eine gute Vorarbeit für entsprechende Maßnahmen bei Rentenversicherung. Zuvor haben wir bereits durch mehrere Gesetze einschneidende Änderungen in der Altersversorgung der Beamten vorgenommen. Zudem unterliegen die Beamtenpensionen noch für eine lange Übergangszeit einer stärkeren Besteuerung als die Renten. Auch bei den Beihilfen, die Beamten in Krankheits- und Pflegefällen gewährt werden, sind bereits Verschlechterungen erfolgt. Zudem ist den Bundesbeamten ab dem Jahr 2004 das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) gekürzt worden.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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