Frage an Rolf Mützenich von peter k. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Müzenich,
Sie werden zitiert in
https://www.gmx.net/magazine/politik/kritik-katastrophenschutz-sondersitzung-innenausschuss-36026314
mit
"Dazu gehöre auch, wo und wie bei den Warnsystemen nachjustiert werden müsse. "Auf jeden Fall muss das besser werden, aber solche Entscheidungen bricht man nicht übers Knie", sagte Mützenich."
Leider teilt uns dieser Artikel nicht mit , ob auch Sie "Massive Kritik am Katastrophenschutz nach Überschwemmungen" haben.
Auch erfahren wir nicht, welche konkrete Änderung der Politik Ihnen vorschwebt.
Könnten Sie bitte beide Fragen beantworten.
Mit vielem Dank
Peter Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Flutkatastrophe hat deutlich die Schwächen und Probleme des Katastrophenschutzes aufgezeigt, die in vielen Orten zu unermesslichem Leid führten. Wir als Politik sind nun gefordert, uns selbstkritisch zu hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen und feste Vereinbarungen stehen, die den Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken. Das bedeutet auch, bisherige Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzungen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion befürworten jegliche Verbesserung, unsere Vorstellungen liegen hierbei schon lange auf dem Tisch und können auf der Homepage der SPD-Fraktion heruntergeladen werden:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_bevoelkerungsschutz_20210323.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.