Frage an Rolf Mützenich von Zoe D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ich bin Schülerin einer elften Klasse und im Rahmen des PoWi Unterrichts haben wir die Aufgabe, einem Politiker eine Frage zum Thema Umwelt zu stellen. Meine Frage an Sie ist: Warum wird in Deutschland nicht mehr erneuerbare Energie eingesetzt, obwohl die Möglichkeit dazu bestehen würde zB. auf Dächern von öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen anzubringen. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Deisinger,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Die SPD hat Ihre Forderung in ihr Zukunftsprogramm geschrieben:
"Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen."
Hier ist in den letzten Jahren leider zu wenig geschehen, da CDU/CSU und ihr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viele gute Ideen in diesem Bereich blockiert haben. Daher brauchen wir dringend eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Union nach der Bundestagswahl im September. Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.
Unsere Vorstellungen zur Klimapolitik können Sie auch gerne in unserem Zukunftsprogramm nachlesen. Die Klimapolitik steht bei uns aus gutem Grunde an erster Stelle im Programm:
https://www.spd.de/zukunftsprogramm/?pk_vid=97275df24052c630162339988804c924
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.