Frage an Rolf Mützenich von Annette S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Sozialdemokratische Partei in Dänemark hat das Asylrecht per Gesetz überarbeitet und wird damit die Migration nach eigenen Worten "in Richtung NULL bringen". Ich habe viele Bekannte in Skandinavien, die diese Entscheidung als einen wesentlichen positiven Beitrag zur Beseitigung der Spaltung in der Gesellschaft bezeichnen.
Wäre die SPD auch bereit diesen befriedenden Weg zu gehen, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen zu versöhnen?
Freundliche Grüße
A. Seliger
Sehr geehrte Frau Seliger,
die SPD und meine Fraktion stehen weiterhin zum deutschen Asylrecht. Es ist unsere internationale Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, Zuflucht zu bieten und zu helfen. Dazu stehe ich auch weiterhin.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird es auch weiter bleiben. Wir sind auch auf Einwanderung angewiesen. Doch sie braucht klare Regeln und begleitende Maßnahmen, damit die Integration in Deutschland gelingen kann. Meine Fraktion hat hierzu zwei umfangreiche Positionspapiere erarbeitet, die sie Im Internet unter folgenden Links abrufen können:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_migration_teil-i_20210420.pdf
Als SPD-Fraktion fordern wir seit Jahren ein umfangreiches und modernes Einwanderungsgesetz. Ich bin froh, dass auf unseren Druck hin im März 2020 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten ist, welches nach einem Jahr Bestand von allen Seiten als Erfolg bezeichnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.