Frage an Rolf Mützenich von Holger G. bezüglich Gesundheit
Nachvollziehbar - Schulschließung ab 165. Frage vom 21.04.2021
Sie sprechen von einem Kompromiss. Was genau ist/war die Position der SPD =Inzidenzwert,
Sehr geehrter Herr Grube,
auch innerhalb der SPD-Fraktion und der geführten SPD-Bundesländer gab es unterschiedliche Vorstellungen über die Schließung der Schulen und der Rückkehr zum Distanzunterricht. Der beschlossene Wert ist auch ein Kompromiss innerhalb der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.