Frage an Rolf Mützenich von Fritz M. bezüglich Gesundheit
a) Wird Ihre Fraktion gegen die von der Wissenschaft und von Verwaltungsgerichten als untauglich abgelehnte nächtliche Ausgangssperre stimmen?*
b) Warum setzt sich die SPD nicht für eine richtige Testpflicht auf Arbeit ein, sondern nur für eine Angebotspflicht?
c) Wie erklären Sie einem zwölfjährigen Kind, dass es sich mehrmals die Woche testen muss, wenn es in die Schule möchte, eine deutlich gefährdeterer Erwachsener aber ohne ins Büro darf?
Anders gefragt: Warum ist Erwachsenen nicht verpflichtend zuzumuten, was Kinder problemlos können?
d) Wie erklären Sie diesem zwölfjährigen Kind, dass es nicht in Schule darf, weil sich mangels Vorschriften zu viele Erwachsene bei der Arbeit angesteckt haben?
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Zur Orientierung: Das unter c) und d) anzusprechende zwölfjährige Kind hat aufgrund von Greta und der Pandemie ein dem Alter angemessenes politisches Bewusstsein. Es testet sich mehrmals die Woche selbst, guckt jeden morgen die Inzidenzzahlen und die Impfquote. Es ist auch über Corona weitgehend informiert und trifft deshalb Freunde nur draußen.
*Die Ablehnung der nächtlichen Ausgangssperre ist u.a. hier dokumentiert:
Offener Brief der Aerosolforscher: Die Gefahr lauert drinnen
http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf
OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21: Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE210001396&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
SZ, Corona-Pläne des Bundes: Ex-Richterbund-Chef "fassungslos"
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-berlin-corona-plaene-des-bundes-ex-richterbund-chef-fassungslos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210411-99-159803
Sehr geehrter Herr Meier,
die SPD ist für eine Testpflicht in den Betrieben, dies wurde bisher von der Union und ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet blockiert. Auf Druck der SPD wurde eine Pflicht zum Home-Office, sofern dies betrieblich möglich ist, durchgesetzt.
Eine große Studie der Oxford-Universität hat über einen längeren Zeitrahmen und in verschiedenen Ländern und Regionen unterschiedliche Maßnahmen auf ihre Wirkungen untersucht. Näctliche Ausgangssperren sind demzufolge sehr wirksam und senken den R-Wert um 15%. Auch die Erfolge anderer Länder mit derartigen Ausgangssperren zeigen diese Erfolge. https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.03.25.21254330v1
Nicht nur einem 12-jährigen Kind möchte ich erklären, dass wir vor schwierigen Wochen stehen und die Belastungen in den Intensivstationen vor ihrer Grenze stehen. Wir brauchen nun klare, einheitliche Maßnahmen und eine wirksame Notbremse, für die der Bund nun sorgen wird. Weiter hilft uns nur, noch mehr zu testen, wo es nur möglich ist, in Schulen, Betrieben, der Freizeit. Dafür wird sich die SPD einsetzen und Druck auf unseren Koalitionspartner ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.