Frage an Rolf Mützenich von Holger G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Nachfrage:
Leider hatten Sie meine erste Frage nicht beantwortet:
Hat der Deutsche Bundestag schon über den Vertrag über den Austritt von GB abgestimmt?
Eine Bemerkung zur positiven Entwicklung in GB im Vergleich zu den meisten Mitgliedsländern in der EU.
Ich war eigentlich der Meinung dass die Politiker im Deutschen Bundestag sich nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten lassen.
Alle relevanten Zahlen (z.B. Entwicklung BIP, Entwicklung Arbeitslosigkeit) sind in GB besser als in den meisten Ländern der EU.
Sehr geehrter Herr G.,
der Bundestag hat dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Ob die wirtschaftliche Lage sich in Großbritannien tatsächlich besser entwickelt bleibt abzuwarten. Die negativen Folgen des Brexit für die britischen Exporte und die Gewalt in Nordirland als Folge des Brexit sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Ebenso wie die Tatsache, dass Großbritannien zwar Impfstoffe importiert aber keine exportiert. Ob das britische Motto "wenn jeder sich selbst hilft, ist allen geholfen" wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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