Frage an Rolf Mützenich von Peter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
warum tut sich die SPD so schwer damit die vollständige Legalisierung von Cannabis zu fordern, so wie es Ihre Schwesterparteien in Luxemburg und Kanada auch tun?
Ich bin irritiert, dass ihre Partei sich weiterhin lediglich für Modellprojekte ausspricht, obwohl sich aus den Erfahrungen in andere Staaten klar ableiten lässt, dass die Vorteile der Legalisierung den Nachteilen deutlich überwiegen. Das wird dem Anspruch einer progressiven Partei nicht gerecht.
Warum legt die SPD kein umfassendes Konzept zur Drogenpolitik vor, so wie es etwa bereits die Grünen getan haben?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Meyer
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis.
Meine SPD-Fraktion hat schon 2020 ein Positionspapier verabschiedet. in welchem wir neue Wege in der Cannabispolitik vorschlagen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf
Die von Ihnen beschriebenen Modellprojekte sind für uns ein erster Schritt der Entkriminalisierung von Cannabis, auch fordern wir, den Besitz kleinerer Mengen Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen.
Leider war eine Umsetzung unserer Ideen mit der Union in den letzten Jahren nicht zu machen, wir könnten schon weiter sein. Ich hoffe, dass durch andere Mehrheiten eine progressivere Drogenpolitik möglich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.