Frage an Rolf Mützenich von Maik W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
gestern (31.03.2021) haben Pro7 + Joko & Klass (+ Sponsoren) klar aufgezeigt wo es in der Pflege mangelt.
Ich hoffe Sie hatten die Gelegenheit diese Dokumentation bzw. öffentliche Demo zu schauen (wenn nicht, lege ich Ihnen diese Doku sehr ans Herzen). Diese Dokumentation hat auch mir nochmal gezeigt, dass wir als nicht Pflegekräfte dabei helfen müssen diesen Notstand zu beheben! Dieses Jahr sind Bundestagswahlen und ich kann mit meiner Stimme dabei helfen etwas zu bewirken. Daher meine Frage:
Welche Maßnahmen werden Ihre Partei und Sie persönlich unternehmen um den Pflege-Notstand kurzfristig und langfristig zu beheben. Und ich bitte Sie darum konkrete und konstruktive Maßnahmen zu benennen. Es ist Zeit zu handeln und nicht mehr die Situation mit Worten zu beschönigen.
Überzeugen Sie mich als Wähler und potentiell andere Wähler Sie und Ihre Partei dieses Jahr zu wählen!
Vielen Dank für Ihre Zeit!
#nichtSelbstverständlich
Sehr geehrter Herr Wolf,
in der laufenden Legislaturperiode haben wir im Bereich der Pflege schon einiges auf Druck meiner Fraktion durchsetzen können, zum Beispiel haben wir die Ausbildung reformiert. Wir haben hier durchsetzen können, dass Ausbildungsgebühren abgeschafft und dafür eine Ausbildungsvergütung eingeführt wurde.
Auch konnten wir schon 2019 einen Paradigmenwechel in der Pflegepolitik durchführen: die Kosten für die Pflege wurden aus den "DRGs", den Fallpauschalen herausgelöst und jede weitere Pflegestelle unabhängig davon refinanziert. Die alte Praxis hat zu dem erheblichen Personalabbau geführt, welcher sich leider noch heute bemerkbar macht.
Sicher ist dies noch alles nicht ausreichend und meine Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass wir die Pflege attraktiver machen durch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und faire Löhne.
So haben wir uns auch für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege eingesetzt Der scheiterte bekanntlich leider an der fehlenden Zustimmung durch die arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchengemeinschaften. Jens Spahn hat eine Lösung über seine Pflegereform angekündigt, bleibt aber im ersten vorliegenden Entwurf hier hinter den Erwartungen zurück. Auch verzögert die Union diese Reform durch interne Streitigkeiten, wir als SPD-Fraktion drängen aber auf eine Verabschiedung noch in der laufenden Legislaturperiode, um möglichst viel für die Pflege noch in diesem Jahr zu erreichen.
Im Übrigen wollen wir auch eine Begrenzung der Renditen in der Pflege, um zu verhindern, dass Mittel für die Pflege abfließen an anonyme Investor:innen. Diese Forderung sowie unsere weiteren Ideen für eine solidarische Pflegepolitik finden Sie in unserem Positionspapier:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.