Frage an Rolf Mützenich von Peter G. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Gross,

ich finde in der Tat, dass die im Koalitionsvertrag geforderte ausführliche und breite Debatte über bewaffnete Drohnen in der erforderlichen Form bisher nicht stattgefunden hat.

Die SPD hat diese Debatte immer wieder angestoßen und eingefordert, während sie vom Verteidigungsministerium – vor allem unter Ursula von der Leyen – unnötig verzögert wurde. Ich will nicht in Abrede stellen, dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können. Aber bewaffnete Drohnen sind eben nicht nur ein System zur Verteidigung bedrängter Streitkräfte im Auslandseinsatz, sie bleiben Waffensysteme, die natürlich auch für Angriffsoperationen äußerst geeignet sind.

Wir haben gerade erst erfahren müssen, dass auch durch den massiven Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans der Krieg im Südkaukasus maßgeblich entschieden wurde. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, in Bergkarabach sei „der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite“. Vor dieser neuen politischen Entwicklung dürfen wir nicht die Augen verschließen. Weil bewaffneten Drohnen zunehmend offensive Fähigkeiten zugeschrieben werden, müssen wir die Debatte unter dem aktuellen Eindruck mit verändertem Blickwinkel führen. Das ist unsere politische Verantwortung.

Deshalb wehre ich mich dagegen, uns jetzt unnötig unter Zeitdruck zu setzen. Ich halte es für politisch und ethisch geboten, auf eine so weitreichende Entscheidung in den verbleibenden Monaten der Wahlperiode zu verzichten. Es besteht kein Grund eine solche Entscheidung überhastet zu fällen – zumal derzeit über den bevorstehenden Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan diskutiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich