Frage an Rolf Mützenich von Olaf H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie stehen Sie zur Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion setzt sich schon länger für ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen ein. Dies halte ich nicht nur aus Aspekten der Verkehrssicherheit für sinnvoll, sondern insbesondere auch aus ökologischen Gründen für erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.