Frage an Rolf Mützenich von Olaf H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie stehen Sie zur Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion setzt sich schon länger für ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen ein. Dies halte ich nicht nur aus Aspekten der Verkehrssicherheit für sinnvoll, sondern insbesondere auch aus ökologischen Gründen für erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.