Frage an Rolf Mützenich von Conrad G. bezüglich Energie
Die deutsche Umwelthilfe informiert in Rundschreiben,dass an der Küste Flüssiggassterminals gebaut werden sollen für den import von amerikanischem Frackinggas.Dafürsollen die USA ihren Widerstand gegen Nordstream2 aufgeben.Weiter sollten in den nächsten 10 Jahren 200 Gaskraftwerke gebaut werden.All dies würde die Klimawende konterkarrieren. Stimmt das oderist das unbegründeter Alarmismus?
Sehr geehrter Herr Goerg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich in letzter Zeit öfters beobachten, dass die Deutsche Umwelthilfe die Grundlage seriöser Diskussionen mit derart populistischen wie halbwahren Äußerungen (z.B. 200 Gaswerke in den kommenden zehn Jahren) verlässt. Dies bedauere ich, denn gerade bei der Debatte um die umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen, die uns die Bewältigung des Klimawandels stellt, kommt es auf einen fairen und sachlichen Diskurs an.
Wir steigen in den nächsten Jahren aus der Atom- wie Kohleverstromung aus und das befürworten wir als Sozialdemokratie sehr. Wir hätten uns sicher die frühere Abschaltung mancher Kraftwerke gewünscht, aber wir haben als SPD in der aktuellen Bundesregierung darauf hingearbeitet, dass es erstmals einen gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Kohleverstromung gibt.
Die sogenannte Kohlekommission hat unter Mitwirken etlicher Umweltverbände ausdrücklich betont, dass dem Erdgas eine unerlässliche Brückenfunktion zukommen soll, um diesen Ausstieg zu begleiten. Langfristig ist es aber unser Ziel, dass das fossile Gas Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff, Biogas und synthetisch hergestelltes Methan weichen muss. Dafür schaffen wir auch mit Nord Stream 2 und den LNG-Terminals, welche in Schleswig-Holstein im Übrigen auch von den dort mitregierenden Grünen beschlossen und unterstützt wurden, die Infrastruktur, um die Energieversorgung von Morgen mit klimaneutralen Gasen sicherzustellen.
Fracking birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur und wird es in Deutschland jedenfalls mit der SPD nicht geben. In diesem Sinne setzen wir uns auch für eine Zertifizierung der Herkunft von importiertem Erdgas und für ein valides Bewertungssystem hinsichtlich seiner Klimawirkung ein, das die Emissionen in der Vorkette der Gasförderung erfasst und transparent offenlegt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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