Frage an Rolf Mützenich von Ralf E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
nach etlichen Berichten in der Presse und auch in den Hauptnachrichten um 19 Uhr im ZDF ist der AstraZeneca-Impfstoff ein "Ladenhüter", weil ihn in dem laut Verordnung momentan zu impfenden Personenkreis kaum jemand will. Nach den in den nächsten Wochen zu erwartenden weiteren Lieferungen werden Millionen Impfdosen ungenutzt im Kühlschrank stehen. Daran ändert auch das Angebot an die Lehrer, Kita-Personal etc. nichts. Daher meine Fragen:
1. Warum wird der AstraZeneca-Impfstoff nicht für weitere Gruppen bzw. alle freigegeben?
2. Warum wird es weiterhin geduldet, dass die Impfzentren nicht ausgelastet sind, die Kühlschränke aber voll sind mit nicht genutzten Impfdosen?
3. Wie soll dieser Kapazitätsverlust später aufgeholt werden?
4. Warum kann man sich nicht mit seinen persönlichen Daten, z.B. Vorerkrankungen anmelden, und das örtliche Impfzentrum bietet dann auch nach Priorität der Gruppen Impfungen an, aber wenn in der höchsten Gruppe keiner mit AstraZeneca geimpft werden will, werden die aus der nächsten Gruppe gefragt usw.?
5. Warum sind vielen Politikern diese offensichtlichen Schwächen in der Organisation scheinbar völlig egal?
6. Warum werden diese Mängel nicht schneller abgestellt? Die Zeit läuft weiter!
Im Interesse der Gesundheit wäre es mehr als wünschenswert, dass sich jemand mit diesen Fragen befasst und nicht nur redet, sondern zügig etwas ändert!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ebersbach
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Vorschläge.
Zunächst einmal gilt es festzustellen, dass der AstraZeneca-Impfstoff ein guter Impfstoff ist und vor schlimmen wie tödlichen Verläufen schützt. Leider ist diese Tatsache in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage untergegangen und ein schlechtes Image dieses Impfstoffes entstanden. Wir sind alle aufgefordert, dieses Image zu verbessern.
Uns als SPD-Fraktion sind die eklatanten Schwächen und Fehler des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nicht egal, wir haben sie stets benannt und kritisiert und schon im letzten Jahr einen Impfgipfel gefordert, der sich um eine nationale Impfstrategie kümmert. Dieser Vorschlag wurde von der Bundeskanzlerin und dem Gesundheitsminister leider viel zu spät aufgegriffen.
Es ist jetzt richtig, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher in der Impfpriorisierung vorgezogen werden. Wenn wir die Bildungseinrichtungen weiter öffnen wollen, müssen die dort Beschäftigten bessergeschützt werden. Allerdings nun die gesamte Einteilung der Impfgruppen neu zu überdenken rate ich von ab. Es ist uns allen geholfen in dieser Zeit, trotz aller Kritik, die Ruhe und Nerven zu behalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Verimpfung in Deutschland auch mit AstraZeneca schneller vorangeht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.